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I Verantwortlichkeiten
1. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur
Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen
erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in
denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich
ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs.1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur
Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich
ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit.
c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die
Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines
Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des
Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald
der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn
dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen,
Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen
wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.
III Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei
erhoben:
INFORMATIONEN ÜBER DEN BROWSERTYP UND DIE VERWENDETE VERSION
DAS BETRIEBSSYSTEM DES NUTZERS
DEN INTERNET-SERVICE-PROVIDER DES NUTZERS
DIE IP-ADRESSE DES NUTZERS
DATUM UND UHRZEIT DES ZUGRIFFS
WEBSITES, VON DENEN DAS SYSTEM DES NUTZERS AUF UNSERE INTERNETSEITE GELANGT
WEBSITES, DIE VOM SYSTEM DES NUTZERS ÜBER UNSERE WEBSITE AUFGERUFEN WERDEN
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung
dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine
Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die
IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website
sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur
Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der
Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht
mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website
ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der
Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die
IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden
Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich
seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und
es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche
Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft
verlangen:
DIE ZWECKE, ZU DENEN DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET WERDEN;
DIE KATEGORIEN VON PERSONENBEZOGENEN DATEN, WELCHE VERARBEITET WERDEN;
DIE EMPFÄNGER BZW. DIE KATEGORIEN VON EMPFÄNGERN, GEGENÜBER DENEN DIE SIE
BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN OFFENGELEGT WURDEN ODER NOCH OFFENGELEGT WERDEN;
DIE GEPLANTE DAUER DER SPEICHERUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN
ODER, FALLS KONKRETE ANGABEN HIERZU NICHT MÖGLICH SIND, KRITERIEN FÜR DIE FESTLEGUNG
DER SPEICHERDAUER;
DAS BESTEHEN EINES RECHTS AUF BERICHTIGUNG ODER LÖSCHUNG DER SIE BETREFFENDEN
PERSONENBEZOGENEN DATEN, EINES RECHTS AUF EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG DURCH DEN
VERANTWORTLICHEN ODER EINES WIDERSPRUCHSRECHTS GEGEN DIESE VERARBEITUNG;
DAS BESTEHEN EINES BESCHWERDERECHTS BEI EINER AUFSICHTSBEHÖRDE;
ALLE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN ÜBER DIE HERKUNFT DER DATEN, WENN DIE
PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT BEI DER BETROFFENEN PERSON ERHOBEN WERDEN;
H) DAS BESTEHEN EINER AUTOMATISIERTEN ENTSCHEIDUNGSFINDUNG EINSCHLIESSLICH PROFILING
GEMÄSS ART. 22 ABS. 1 UND 4 DSGVO UND – ZUMINDEST IN DIESEN FÄLLEN – AUSSAGEKRÄFTIGE
INFORMATIONEN ÜBER DIE INVOLVIERTE LOGIK SOWIE DIE TRAGWEITE UND DIE ANGESTREBTEN
AUSWIRKUNGEN EINER DERARTIGEN VERARBEITUNG FÜR DIE BETROFFENE PERSON.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
WENN SIE DIE RICHTIGKEIT DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN FÜR EINE DAUER
BESTREITEN, DIE ES DEM VERANTWORTLICHEN ERMÖGLICHT, DIE RICHTIGKEIT DER
PERSONENBEZOGENEN DATEN ZU ÜBERPRÜFEN;
DIE VERARBEITUNG UNRECHTMÄSSIG IST UND SIE DIE LÖSCHUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN
ABLEHNEN UND STATTDESSEN DIE EINSCHRÄNKUNG DER NUTZUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN
VERLANGEN;
DER VERANTWORTLICHE DIE PERSONENBEZOGENEN DATEN FÜR DIE ZWECKE DER VERARBEITUNG
NICHT LÄNGER BENÖTIGT, SIE DIESE JEDOCH ZUR GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG
VON RECHTSANSPRÜCHEN BENÖTIGEN, ODER
WENN SIE WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG GEMÄSS ART. 21 ABS. 1 DSGVO EINGELEGT
HABEN UND NOCH NICHT FESTSTEHT, OB DIE BERECHTIGTEN GRÜNDE DES VERANTWORTLICHEN
GEGENÜBER IHREN GRÜNDEN ÜBERWIEGEN.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen
diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte
einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
DIE SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN SIND FÜR DIE ZWECKE, FÜR DIE SIE
ERHOBEN ODER AUF SONSTIGE WEISE VERARBEITET WURDEN, NICHT MEHR NOTWENDIG.
SIE WIDERRUFEN IHRE EINWILLIGUNG, AUF DIE SICH DIE VERARBEITUNG GEM. ART. 6 ABS.
1 LIT. A ODER ART. 9 ABS. 2 LIT. A DSGVO STÜTZTE, UND ES FEHLT AN EINER
ANDERWEITIGEN RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERARBEITUNG.
SIE LEGEN GEM. ART. 21 ABS. 1 DSGVO WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG EIN UND
ES LIEGEN KEINE VORRANGIGEN BERECHTIGTEN GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG VOR, ODER SIE
LEGEN GEM. ART. 21 ABS. 2 DSGVO WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG EIN.
DIE SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WURDEN UNRECHTMÄSSIG VERARBEITET.
DIE LÖSCHUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN IST ZUR ERFÜLLUNG
EINER RECHTLICHEN VERPFLICHTUNG NACH DEM UNIONSRECHT ODER DEM RECHT DER
MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH, DEM DER VERANTWORTLICHE UNTERLIEGT.
DIE SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WURDEN IN BEZUG AUF ANGEBOTENE
DIENSTE DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT GEMÄSS ART. 8 ABS. 1 DSGVO ERHOBEN.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft
er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,
dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
ZUR AUSÜBUNG DES RECHTS AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG UND INFORMATION;
ZUR ERFÜLLUNG EINER RECHTLICHEN VERPFLICHTUNG, DIE DIE VERARBEITUNG NACH DEM
RECHT DER UNION ODER DER MITGLIEDSTAATEN, DEM DER VERANTWORTLICHE UNTERLIEGT,
ERFORDERT, ODER ZUR WAHRNEHMUNG EINER AUFGABE, DIE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGT
ODER IN AUSÜBUNG ÖFFENTLICHER GEWALT ERFOLGT, DIE DEM VERANTWORTLICHEN ÜBERTRAGEN
WURDE;
AUS GRÜNDEN DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT
GEMÄSS ART. 9 ABS. 2 LIT. H UND I SOWIE ART. 9 ABS. 3 DSGVO;
FÜR IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGENDE ARCHIVZWECKE, WISSENSCHAFTLICHE ODER
HISTORISCHE FORSCHUNGSZWECKE ODER FÜR STATISTISCHE ZWECKE GEM. ART. 89 ABS. 1
DSGVO, SOWEIT DAS UNTER ABSCHNITT A) GENANNTE RECHT VORAUSSICHTLICH DIE
VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESER VERARBEITUNG UNMÖGLICH MACHT ODER ERNSTHAFT
BEEINTRÄCHTIGT, ODER
ZUR GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung
oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies
erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen
steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu
werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem
anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
DIE VERARBEITUNG AUF EINER EINWILLIGUNG GEM. ART. 6 ABS. 1 LIT. A DSGVO ODER ART. 9
ABS. 2 LIT. A DSGVO ODER AUF EINEM VERTRAG GEM. ART. 6 ABS. 1 LIT. B DSGVO BERUHT UND
DIE VERARBEITUNG MITHILFE AUTOMATISIERTER VERFAHREN ERFOLGT.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und
Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener
Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt
auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr,
es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die
Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich
Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
FÜR DEN ABSCHLUSS ODER DIE ERFÜLLUNG EINES VERTRAGS ZWISCHEN IHNEN UND DEM
VERANTWORTLICHEN ERFORDERLICH IST,
AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN DER UNION ODER DER MITGLIEDSTAATEN, DENEN DER
VERANTWORTLICHE UNTERLIEGT, ZULÄSSIG IST UND DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ANGEMESSENE
MASSNAHMEN ZUR WAHRUNG IHRER RECHTE UND FREIHEITEN SOWIE IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN
ENTHALTEN ODER
MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN EINWILLIGUNG ERFOLGT.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener
Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO
gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a) und c) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
